Mein Hang zum Verfolgungswahn darf als gering bezeichnet werden. Ich werde nicht ständig umgetrieben von der Angst, irgendjemand könnte mir folgen, mich ausforschen, meine Sachen durchwühlen, meinen Computer durchsuchen. Obschon mir das passiert ist, seinerzeit, dass sich da jemand des - für mich selbstverständlichen - Vertrauens als wenig würdig erwiesen hat und in allerlei Daten Einsicht nahm. Ob zur Zufriedenheit der Betreffenden mag bezweifelt werden, ein Passwort für den IRC-Channel, dazu Entwürfe für eine Geschichte des Kynismus, Fragmente, für den nicht Eingeweihten ohne Erklärungen mit Sicherheit unverständlich.

Und auch meine kriminelle Energie ist bescheiden, ich halte Geschwindigkeitsbeschränkungen ein, löse Fahrscheine in der Straßenbahn und betrüge selbst meine Haushaltsversicherung nicht. So gesehen müsste ich keine Angst haben vor Überwachung, vor dem neuen metternichschen System in Österreich, das, ohne irgendwie größere Aufmerksamkeit zu erregen, installiert wurde.

Ein Rechtsstaat lebt vor allem vom Vertrauen, das ihm entgegengebracht wird. Prinzipiell ist gegen Maßnahmen, die in irgendeiner Form der Sicherheit dienen, nichts einzuwenden, wenn man nicht wüsste, dass der derlei Machtbefugnisse in falsche Hände geraten (oder - in Zukunft - geraten werden). Nun denn, die Zukunft braucht man dafür nicht zu strapazieren, sage und schreibe 32 Abfragen täglich wurden getätigt, Abfragen, von denen der Betroffene nie erfahren wird, Abfragen, denen "mit tauglichen Mitteln der Informationsbeschaffung zu begegnen ist", weil eben eine konkrete Gefahrensituation bestehe.

Entgegen der landläufigen Meinung, dass es sich hier um eine Insel der Seligen handle, scheine ich in einem Staat zu leben, der durch und durch von zwielichtigen Gestalten bevölkert ist. 32 mal täglich ist Gefahr im Verzug, werden Daten (Handystandort, IPs, etc.) abgefragt, um Schaden abzuwehren von unserem schönen Österreich. Verbrecher allerorten, Terroristen, Fundamendalisten, mafiöse Strukturen. Hoffentlich erfährt die us-amerikanische Administration nichts von diesen Zuständen, bei denen ist eben ein Schurkenstaatplatz freigeworden.

Dass nun Frau Fekter zum Obersheriff (mit Bedauern muss ich zur Kenntnis nehmen, dass es für "Sheriff" noch keine adäquate, weibliche Form gibt) ernannt wurde, vermag nicht zu beruhigen. Law and order hat sie angekündigt, ganz im Sinne von F. J. Strauß: Rechts von uns darf kein Platz sein. Herr Strache darf sich seiner Klaustrophobie sicher sein.

Mir aber graut vor einem Staat, in dem Polizisten richterliche Befugnisse erhalten, in dem der Betroffene von den Maßnahmen, den über ihn gesammelten Daten, den Grund, weshalb er als potentielle Gefahrenquelle eingestuft wurde, nichts erfährt. Die dämliche, aus den USA importierte Terrorgefahr dient als Vorwand für eine Aushöhlung der Grundrechte. Wozu all diese Befugnisse einmal dienen könnten, ist möglicherweise sogar den diese Gesetze beschließenden Personen unklar. Man beugt vor, ist gewappnet. Wie mein ehemaliger Nachbar im Kaufrausch: Günstig waren sie, die Kompressoren, deshalb wurden zwei erstanden im Baumarkt. Er ist vor einigen Jahren gestorben, ohne sie je ausgepackt zu haben.

Ein solch glückliches Ende wird diesen Gesetzen kaum beschieden sein, im Gegenteil: Ihre Anwendung erfolgt schon jetzt mit Hingabe. Dieser Regierung aber wünsche ich ein baldiges Ende.

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